Archiv für November 2012

Das Leben und Sterben an Europas Grenzen

Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, aber auch Kreta und der südliche Teil Griechenlands sind häufig Anlaufstelle für Menschen aus Afrika und Asien, die mit Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa einreisen möchten.

Häufig wenden sich diese Menschen aus Angst vor Entdeckung durch die Frontex-Verbände oder die Küstenwache Griechenlands an die Menschenschmuggler-Mafia, die sie in mangelhaften Booten und unter widrigsten Bedingungen nach Griechenland bringt. Nicht wenige Menschen sterben auf diesem Weg bereits durch Unterkühlung, Verhungern oder Verdursten. Die Küstenwache Griechenlands ist dafür bekannt, Flüchtlingsboote im äußersten Falle auch zu versenken, während der Norden Griechenlands durch ein Minenfeld und Grenzpatroullien gesichert ist, um die Menschen am Betreten des Landes zu hindern.

Das Sterben an den Grenzen Europas hat System: Grundlage für ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist das Dublin-II-Abkommen. Dieses sieht vor, dass jene Länder für die Abwicklung eines Verfahrens zuständig sind, in die die erste Einreise erfolgte. Dies trifft in der Regel Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Reisen die Menschen von diesen Ländern weiter, so haben die nachfolgenden Länder das Recht, die Menschen in die Einreiseländer zurückzuschicken. Besonders profitieren von dieser gesetzlichen Regelung die europäischen Kernländer, die die Verantwortung für die einwandernden Menschen an die südeuropäischen Länder abgeben.

Wer beim Überqueren der Grenze oder im Landesinnern ohne Papiere aufgegriffen wird, wird ,spätestens seit der von der derzeitigen griechischen Regierung angeordneten Polizeioperation ,,Xenios Zeus'‘, von Sicherheitskräften in Lager interniert. Diese Lager existieren in bestimmten Teilen Griechenlands, in die besonders häufige eine Einreise erfolgt, seit Jahren. Pro Asyl berichtete in einer Recherche-Reise in die Grenzregion Evros bereits von überfüllten Zimmern, mangelhafter medizinischer Versorgung und katastrophalen sanitären Zuständen bei keinerlei rechtsstaatlicher Garantien für die Menschen. Mittlerweile existieren neben Lagern in der Evros-Region, auch entsprechende Lager in Korinth und Patras.

Eindrucksvolle Bilder mit Kommentierung finden sich im nachfolgenden Artikel des EMAJ Magazins

Ein Segen für die Faschisten

Es häufen sich Berichte über enge Verbindungen zwischen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi und der griechisch-orthodoxen Kirche. Am 29.10. wurde in Korinth ein Parteibüro der Neofaschisten von Priestern der orthodoxen Kirche offiziell und unter Anwesenheit der Parteiführung geweiht. Ähnliche Weihungen fanden bereits in der Vergangenheit in Chalkis (9/25/2011), Loutsa (11/20/2011), Nemea (4/1/2012), Kato Axaya (4/29 / 2012) statt. Während es also an der Basis der Kirche offene Sympathie für die Neofaschisten zu geben scheint, äußern sich die höheren Stellen der Kirche ambivalent: Einige suchen offensichtlich den offenen Schulterschluss mit den Neofaschisten.

Der Metropolit Ambrosius von Kalavryta beispielsweise äußert in seinem 13 Punkte Papier: “Ich kann nicht verstehen wie und warum die Ideen von Goldene Morgenröte zersetzend sind'‘. Er weist im selben Paper darauf hin, dass die wahre Zersetzung von der Syriza-Partei und der Kommunistischen Partei ausgingen und die Berichterstattung über Chrysi Avgi deshalb verlogen sei.

Die Neofaschisten unterdessen versuchen sich bei der Kirche anzubiedern und spielen sich als Verteidiger und Vollstrecker christlicher Werte auf. So organisierte die Partei eine Demonstration gegen das Stück ,,Corpus Christi'‘, welches die griechisch-orthodoxe Kirche im Vorfeld als blasphemisch gebrandmarkt hatte. Ein kritischer Kommentar seitens der Kirche zu den neofaschistischen Protesten blieb aus.

Neun Bischöfe haben sich zwischenzeitlich gegen Rassismus und Diskriminierung geäußert, sowie sich gegen jegliche Vereinnahmung durch die Neofaschisten verwahrt. Ob diese Autoritäten repräsentativ für die Kirche als Ganzes ist , kann in Zweifel gezogen werden. Die griechisch-orthodoxe Kirche war in der vergangenheit ähnlich wie die römisch-katholische Kirche in Spanien und Italien eine der Hauptstützen des Faschismus. Eine Aufarbeitung dieses Teils der Vergangenheit der griechisch-orthodoxen Kirche fand nie statt. Dementsprechend finden sich dort bis heute faschistische Kontinuitäten.

Ein Video von der Segnung eines Chrysi Avgi-Parteibüros in Corinth:

Hinter dem Faschismus steht das Kapital…

Die linke Tageszeitung Jungle World hat kürzlich einige Artikel zum Komplex Neofaschismus /Griechenland veröffentlicht, u.a. ein Interview mit dem Publizisten Dimitris Psarras, Autor des Buches »Das Schwarze Buch der Goldenen Morgenröte«. Psarras erläutert in dem Interview das Ausmaß der Verwicklung von staatlichen Sicherheitsorganen und der Politik mit der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi, aber auch die Unterstützung der Partei durch das Großkapital und andere Eliten Griechenlands:

Wie ich vorhin meinte, hat sich die Partei nie außerhalb des Systems bewegt, und das gilt auch für deren Finanzquellen. Bereits in den achtziger Jahren wurde sie vom großen Kapital unterstützt. Nur ein Beispiel unter vielen: 1992 fand eine Konferenz der Partei im Hotel Karavel in Athen statt, die von Ioannis Thedorkopoulos, damals einer der wichtigsten Unternehmer Griechenlands, gesponsert wurde. Da haben wir wieder den Widerspruch, den Sie bereits erwähnten: Auf der einen Seite hetzt die Partei gegen die Austeritätspolitik der Regierung, aber wenn man genauer hinschaut, stehen die Nazis an der Seite des großen Kapitals.

Zum Interview

Chrysi Avgis‘ Suppenküchen

Die neo-faschistische Partei Chrysi Avgi versucht inzwischen nicht mehr nur durch brutale Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund zu punkten. Mit öffentlichen Lebensmittel-Abgaben und der von ihr geforderten Blutbank nur für Griechen nutzen die Neo-Faschisten die derzeit grassierende Versorgungskrise und Preisinflation von Lebensmitteln und Medikamenten für sich und haben damit zunehmend Erfolg.

Dass Faschisten in Krisenzeiten die Not der Menschen für sich nutzen und sich als Volkstribun aufspielen, ist nichts Neues: Schon die Nazis griffen in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre auf diese Form der Agitation zurück , um auch in den traditionell kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitervierteln zu punkten. Ein Video von Euronews dokumentiert nachfolgend die Durchführung solcher Aktionen, die gerade landesweit stattfinden:

Europas neue Faschisten

Nachfolgend dokumentieren wir kritisch einen Artikel der New York Times vom 17. November zur momentanen Entwicklung des Neo-Faschismus in Griechenland. Der Artikel lässt mehrere betroffene Menschen rechter Gewalt zu Wort kommen und skizziert die Geschichte von Chrysi Avgi. Das Aufkommen des Neo-Faschismus in Griechenland wird im Kontext der Krise betrachtet und Analogien zur neo-faschistischen Transformation in Ungarn unter der rechtspopulistischen Fidesz-Partei und der neo-faschistischen Jobbik hergestellt. Interessanterweise bemerkt der Autor eine historische Kontinuität im Verhalten des griechischen Staates, neo-faschistische Gruppen und Parteien für seine Zwecke zu nutzen.

Verkürzt wird diese richtige Darstellung dadurch, dass

(1) Die Nicht-Aufarbeitung der Junta- und Metaxas-Diktatur nicht thematisiert wird. Sowohl die griechische Gesellschaft, als auch staatliche Institutionen sind weiterhin von faschistischen bis neo-faschistischen Tendenzen geprägt. Nur wenige AnhängerInnen und Folterknechte der faschistischen Militärjunta wurden je für ihre Verbrechen belangt; Feiertage aus der Zeit der faschistischen Metaxas-Diktatur, wie zum Beispiel der Epétios tou Ochi (Jahrestag des Nein!) werden in Griechenland weiterhin ganz offiziell als Nationalfeiertage begangen.

(2) Das staatlichem Interesse in der Krise an einem aufkommenden Neo-Faschismus zwar aufgezeigt wird, aber unthematisiert bleibt, dass es natürlich ebenjene herrschenden ,,demokratischen'‘ Eliten in Griechenland sind, die ein Interesse an einer reaktionären Lösung der Krise auf Kosten rassistisch diskriminierter Minderheiten haben. Diese Interesse speist sich aus der Angst vor einem Verlust ihrer unter PASOK und ND erhaltenen Privilegien und ihrem traditionellen Anti-Kommunismus. Gerade bei dem anhaltenden Erfolg der eurokommunistischen SYRIZA, fürchten diese Fraktionen eine progressive Transformation der Gesellschaft. Bereits in der Vergangenheit waren es eben jene griechischen Eliten, die den Faschismus in Griechenland zwei Mal zur Macht verholfen hatten: Beide Male wurde diese Machtübernahme mit einer drohenden kommunistischen Gefahr legitimiert. Nicht zuletzt deshalb ist die Situation in Griechenland als so brisant einzustufen.

Zum Artikel der New York Times ,,Europe’s New Fascists'‘