Archiv für Januar 2013

Letzter inhaftierter Junta-Führer gestorben

Das letzte führende Mitglied der neo-faschistischen Militärdiktatur in Griechenland (1967-1974) Nikolaos Dertilis verstarb kürzlich nach 38 Jahren Haft in Athen. Aufgrund eines Mordes an einem 19 jährigen Demonstranten während des Aufstands am Athener Polytechnikum 1973 wurde er zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er verweigerte, ähnlich wie Georgios Papadopoulos, der populärste Führer der Militär-Junta, bis zu seinem Tod seine Amnestie. Diese wäre ihm unter der Bedingung gewährt worden, dass er Verantwortung für die Verbrechen unter der neo-faschistischen Militärdiktatur übernimmt und sich reuig zeigt. Im Gegenteil erklärte Dertilis, dass er nur dann das Gefängnis verlassen werde, wenn “der griechische Staat mich offiziell um Entschuldigung für das gegen mich verübte Verbrechen bittet, welches die größte moralische, juristische und politische Schande aller Zeiten darstellte” und endet: “Anderenfalls werde ich im Gefängnis sterben, in Erfüllung meiner Mission nicht nur als Soldat, aber auch als praktizierender Revolutionär.”

Für die griechischen Neo-Faschisten ist Dertilis, wie Papadopoulos, nicht zuletzt aufgrund ihrem kompromisslosen Festhalten an neo-faschistischen Ideologien und der Rechtfertigung für die von ihnen begangenen und angeordneten Verbrechen, eine Symbolfigur. Noch in den 80er Jahren gab es mit der Nationalen Politischen Union (EPEN) eine offizielle und nicht-verbotene UnterstützerInnenorganisation für die inhaftierten Führer der Militär-Junta. Aus ihr ging später die neo-faschistische Partei Chrysi Avgi und die rechtspopulistische bis neo-faschistische LAOS-Partei hervor, aus deren Reihen immer wieder Bewunderung für die Leistungen der Militär-Junta geäußert wurden.

Der jetzige Minister für Infrastruktur und Transport Makis ,,Hammer'‘ Voridis (Sein Spitznamen erhielt er, als er in den 80er Jahren mit einem selbstgebauten Hammer Linke über den Campus jagte), jetzt Mitglied von Nea Dimokratia (ND), ehemaliges Mitglied der EPEN und Mitgründer von LAOS, bezog sich neben anti-semitischen und rassistischen Ausfällen in den vergangenen Jahren immer wieder positiv auf die Militär-Junta. Der Abgeordnete Ilias Kasidiaris, Mitglied und Abgeordneter von Chrysi Avgi, hingegen hatte mehrmals im Parlament eine Anfrage zu den Entlassungsbedingungen für Dertilis beantragt und die derzeitige Regierung dazu aufgefordert, “zu einer praktizierten Geste der Humanität zu schreiten und den inhaftierten hochdekorierten Offizier aus der Haft zu entlassen“.

Am 14. November 1973 fand der berühmt gewordene Aufstand am Polytechnikum statt: Studenten verbarrikadierten sich in der Universität und propagierten über eine selbstgebaute Radio-Station Junta-Feindliche Meldungen. Am 15. November demonstrierten daraufhin mehrere hundertausend Menschen im Zentrum von Athen gegen die Junta. Diese reagierte erwartungsgemäß brutal und repressiv. Das Tor des Polytechnikum wurde mit einem Panzer eingefahren und die aufständischen Studierenden verhaftet und verschleppt. Offizielle Untersuchungen kamen nach dem Fall der Junta zu dem Ergebnis, dass es keine Toten im Zuge der Erstürmung der Universität gegeben habe. Dem stehen unzählige Zeugenaussagen gegenüber, die von einem Blutbad mit unzähligen Toten und Verletzten, sprechen. Der Aufstand hat bis heute Symbolkraft für AntifaschistInnen, Linke und AnarchistInnen in Griechenland und gilt als Anfang vom Ende der neo-faschistischen Diktatur.

,,Labor der Unmenschlichkeit'‘

Nachfolgend dokumentieren wir den Artikel ,,Labor der Unmenschlichkeit'‘ , erschienen in der linken Zeitung Analyse & Kritik. Der Artikel behandelt unter anderem die verschärfte rassistische Anti-Migrationspolitik in Griechenland und deren gesetzliche Bassis im Dublin-II-abkommen. Die Autorin sieht Griechenland als ein Testfeld (1) für die Abschaffung des Asylrechts in Europa und der Repression gegenüber Asylsuchenden und (2) einem im Zuge der Krise forcierten autoritären und neoliberalen Umbau der Gesellschaft:

Griechenland kommt damit eine doppelte Bedeutung beim neoliberalen und autoritären Umbau der EU zu: zum einen als Laboratorium für eine Grenzpolitik im Sinne der europäischen Zentralmächte. So wird nun der mit der Eröffnung des Schengenraums um diesen herum aufgebaute Cordon Sanitaire auch innerhalb des Schengenraums errichtet. Die menschenrechtsfreien Zonen, die bisher in Ländern wie Libyen oder Marokko MigrantInnen mit Ziel Europa abschrecken sollten, gibt es nun innerhalb der EU. Zum anderen ist Griechenland das Experimentierfeld einer fundamentalistisch neoliberalen Politik, die helfen soll, die militärische und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der europäischen Zentralmächte zu erneuern. Das »auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und Prekarität verurteilt werden«, schrieben europäische Intellektuelle und KünstlerInnen vergangenes Jahr in ihrem Aufruf »Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern«. (Der Freitag, 22.2.2012)

Den vollständigen Artikel findet ihr hier.

Antifaschistische Aktionen auf Kreta

In den Städten Heraklion und Rethymno kam es vergangene Woche zu mehreren Zusammenstößen zwischen AntifaschistInnen und den Neo-Faschisten von Chrisy Avgi. 20-30 Neo-Faschisten hatten sich in Heraklion versammelt, um ihre Propaganda unter die Leute zu bringen, und wurden dabei von AntifaschistInnen attackiert. Fünf der Neo-Faschisten mussten nach dem Angriff ins Krankenhaus gebracht werden, der Rest wurde in die Flucht geschlagen. Zwei Riot-Einheiten griffen auf Seiten der Neo-Faschisten in den Kampf ein. Ein Video der Aktion findet ihr auf Contrainfo

In Rethymno kam es zu einem weiteren Zusammenstoß als die Neo-Faschisten versuchten in einem der Restaurants in der Innenstadt ein Fest abzuhalten; Chrisy Avgi hat in Rethymno bislang noch kein Büro, so dass sie gezwungen sind, ihre Treffen öffentlich abzuhalten. AntifaschistInnen aus Rethymno und Chania versammelten sich vor dem Restaurant mit Bannern und Lautsprechern, um das Fest zu stören. Wärenddessen kam es zu einem Zusammenstoß zwischen AntifaschistInnen und den Neo-Faschisten. Im Anschluss an die Aktion sammelten sich die Neo-Faschisten um ein selbstverwaltetes Zentrum an der Universität anzugreifen; zogen sich jedoch angesichts der Präsenz vieler AntifaschistInnen, schnell zurück. Fotos der Aktionen findet ihr auf Indymedia Athen

,,Aufstand der Anständigen'‘ in Athen

Bereits vergangenen Dezember hatten PASOK und DIMAR, beide Mitglieder der derzeitigen Regierungskoalition, zu einem ,,antifaschistischen'‘ Schweigemarsch aufgerufen; nun wird im Parlament offen über ein Verbot der neo-faschistischen Partei Chrisy Avgi debattiert. Nachdem die griechischen Neo-Faschisten sich ungehindert unter den Augen und mit der Unterstützung der staatlichen Behörden, jahrelang aufrüsten konnten (der para-militärische Arm der Partei existiert seit Mitte der 90er Jahre), wird es den Herrschenden in Athen wohl doch langsam zu heiss. Panos Dionisos schreibt in der linken Tageszeitung Jungle World dazu:

Wahrscheinlich der deutlichste Ausdruck dafür, wie heuchlerisch die Diskussion im Parlament um ein Verbot von Chrysi Avgi ist, ist das tägliche Elend auf Griechenlands Straßen. Die Neonazis bleiben einflussreich und gewalttätig, ihre neue Strategie ist nun, ihre Kampagne auszudehnen. Im ganzen Land veranstalten Mitglieder der Chrysi Avgi Märsche in Militäruniformen, verteilen Lebensmittel »nur für Griechen« und organisieren »Griechische Jobcenter«, wo griechische Unternehmer zwischen 15 und 20 Euro Tageslohn anbieten. Abgesehen von ihrem »Nazihumanismus« ist Chrysi Avgi verantwortlich für zahlreiche rassistische Übergriffe der vergangenen Wochen. Die neue Polizeiabteilung, die vom Ministerium für Bürgerschutz gegen rassistische Gewalt eingerichtet wurde, ist offenbar ein weiteres Fiasko der Regierung. In den meisten Fällen schützt und unterstützt die Polizei offen die Neonazis, vor allem bei antifaschistischen Gegendemonstrationen. Aus dem ganzen Land liegen zahlreiche Berichte vor, dass Antifaschisten und Anwohner inhaftiert wurden, als sie versuchten, gegen Neonazis zu demonstrieren. Wenn Rechte mit Gewalt gegen Minderheiten, Migranten oder Linke vorgehen, werden sie hingegen in den seltensten Fällen verhaftet.

Parallel dazu bläst die Innere Troika ND, PASOK und DIMAR zum großangelegten Kampf gegen anarchistische und selbstverwaltete Räume im ganzen Land. Angesichts dieser massiven Repression gegen aktive AntifaschistInnen, dem konsequenten Leugnen eines Zusammenhangs zwischen staatlichen Organen und Neo-Faschisten und der von diesen Parteien angeordneten Polizeioperation ,,Xenios Zeus'‘ gegen Illegalisierte Menschen ist diese Debatte genau als das zu enttarnen, was sie ist: Ein strategisches Manöver, um von der eigenen Verwicklung in das Problem abzulenken.

Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen

Der griechische Staat forciert seinen Kampf gegen anarchistische und linksradikale Strukturen in Griechenland. Erst kürzlich wurden 2 bekannte anarchistische Squats von Spezialeinheiten der Polizei geräumt; 150 GenossInnen wurden inhaftiert. Zuletzt demonstrierten an 12.1. über 10000 GenossInnen in Athen, ähnliche Solidaritätsaktionen und Demonstrationen fanden auch in Thessaloniki, Chania, Mitilini, Patras und Heraklion statt. Aufrufe zur Demonstration bezeichnen die forcierte repressive Politik durch staatliche Behörden als ,,Staats-Faschismus'‘ und referieren dabei auf die offensichtliche Kooperation staatlicher Behörden mit den Neo-Faschisten von Chrisy Avgi, aber auch auf die verschärfte Anti-Migrations-Politik des griechischen Staates und die Polizeiaktion Xenios Zeus. Am heutigen Tag räumten Spezialeinheiten das Squat Lelas Karagianni in Athen und nahmen laut OccupiedLondon 14 AktivistInnen fest.

Kürzlich war außerdem bekannt geworden, dass staatliche Behörden weitere umfassende Schläge gegen anarchistische und selbstverwaltete Strukturen in Griechenland planen. Laut eines auf OccupiedLondon veröffentlichten Berichts, sind landesweit über 40 Räumungen geplant. So wie es scheint, macht der griechische Staat und die Krisenverwaltung von DIMAR, PASOK und ND ernst mit dem Kampf gegen ihre antikapitalistischen KritikerInnen.

Vor dem Hintergrund der weiterhin offiziell geleugneten staatlichen Verbindungen von Polizeiapperat, Militär, lokaler Politik und Justiz mit den Neo-Faschisten von Chrisy Avgi kann diese Politik vorbehaltslos als staatliche Anti-Antifa-Aktion gewertet werden. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich der Widerstand gegen die sich zuspitzende autoritäre Transformation der griechischen Gesellschaft, organisiert werden kann.

Mehr Informationen, Bilder und Videos zu den Räumungen und Demonstrationen, finden sich auf OccupiedLondon

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Solidarity with our fighting comrades
The greek state enforces his fight against anarchist and self-organized structures: Recently two well-known anarchist squats in Athens were evicted by special-forces of the local police; 150 comrades were detained. In the following days about 10000 activists protested in Athens against the evictions of their spaces and the acts of repression against their comrades. Similar demonstrations took place in Thessaloniki, Chania, Mitilini, Patras und Heraklion. The calls for demonstration describe the state’s anti-antifa actions as ,,state-run-fascism'‘ refering to the close and obvious connection of state agencies to the neo-fascists of Chrisy Avgi, but also to the enforced anti-migration-policy and the police-operation of Xenios Zeus. Today another squat in Athens called Lelas Karagianni was evicted by police special-forces; according to OccupiedLondon 14 comrades were detained. Recently mainstream media published a declaration of state-agencies planing a countrywide eviction of anarchist and self-organized spaces in Greece. According to an article of OccupiedLondon they plan to evict about 40 Squats in the next months. It seems the greek state gets down to business in his fight against anti-capitalist critics.

In consideration of the fact that the greek state still denies a close connection of the neo-fascists of Chrisy Avgi to Police-agencies, the Military and local politics, the repressive politics can be evaluated as a state anti-antifa-action. It remains to be seen, if it’s possible to successfully establish resistance against this policy of repression and against the authoritarian transformation of the greek society.

More Informations, Photos and Videos can be found on OccupiedLondon