Staatliche Anti-Antifa: Der Shutdown von Indymedia Athen

Nachdem der griechische Staat in den vergangenen Monaten mehrere soziale Zentren der antiautoritären Bewegung angegriffen und geräumt hat, geht der Staat nun repressiver gegen die Kommunikationsnetzwerke vor: Zuletzt wurde am 11.04. nicht nur Indymedia Athen, eines der wichtigsten Kommunikationsnetzwerke der antiautoritären aber auch der Antifa-Bewegung, sondern auch die widerständigen Sender Radio 98FM und Radio Entasi abgeschaltet. Neben der offenen und aggressiven Kumpanei von Staat und Neo-Faschisten transformiert sich der neoliberale griechische Staat zunehmend autoritär: Der Ausbau des Repressionsapperats, z.B. durch Einsatz privater Sicherheitsfirmen (Blackwater), und die brachiale Kürzungspolitik, die de facto jetzt bereits die sozialen Rechte der Menschen untergräbt, gehen einher mit einer Offensive gegen Grund- und Menschenrechte zahlreicher Menschengruppen (ImmigrantInnen, Junkies und andere Menschen am unteren Rand der Gesellschaft).

Angesichts der Tatsache, dass Teile des griechischen Staates offen mit den Neo-Faschisten von Chrysi Avgi gegen Linke, Antiautoritäre und ImmigrantInnen zusammenarbeiten, der andere Teil des Staates zunehmend offen rassistisch (Xenios Zeus) und autoritär gegen die Menschen im Land vorgeht und antifaschistische Praxis kriminalisiert, kann hier klar von einer weiteren staatlichen Anti-Antifa-Aktion gesprochen werden. Währenddessen können sich die Neo-Faschisten von Chysi Avgi in den Massenmedien mit ihrer menschenverachtenden Agenda präsentieren, öffentlich gewalttätige Übergriffe mit vernachlässigbaren strafrechtlichen Konsequenzen verüben und ihre (paramilitärischen) Organisationsstrukturen weiter ausbauen. Der griechische Staat ist weit entfernt davon gegen die Neo-Faschisten vorzugehen; er weiß, was er in einer sich zuspitzenden Krise von ihnen hat.

Doch es regt sich auch gegen diesen Versuch, dissidente Politik zu kriminalisieren, Widerstand: Nach einer Versammlung am 13.04. vereinbarten die betroffenen Kollektive, zu einer Aktionswoche zwischen 15. und 21.04. aufzurufen. Seit dem 15.04. liefen mehrere Solidaritäts-Aktionen, unter anderem wurden Gebäude der polytechnischen Universität besetzt und die Sender nahmen ihre Aktivität wieder auf. Der Staat reagierte daraufhin mit der Abschaltung des gesamten Internets an der Universität. Inzwischen ist Indymedia Athen mit einer provisorischen Seite wieder online.

Weitere Infos und Newsticker zur Aktionswoche finden sich auf:

- Occupied London (Englisch)

- Eagainst.com (Englisch)

- ContraInfo (Deutsch)